Bereits im Jahre 2014 hatte der BGH entschieden, dass gewisse AGB-Klauseln über Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen zwischen Bank und Privatperson nicht wirksam sind. (Im BGH-Urteil vom 28. Oktober 2014 wurde für Rückzahlungsforderungen (da ein besonderer Hintergrund vorlag) eine zehnjährige Verjährungsfrist bestimmt; das Schlüsseldatum zu dieser langen Verjährungsfrist war allerdings das BGH-Entscheidungsjahr 2014. Rückzahlungsansprüche in Bezug auf bis inklusive 2013 gezahlte Bearbeitungsgebühren sind also ggf. bereits verjährt, falls keine verjährungshemmenden Schritte unternommen worden sind. Die Rechtslage bei Einzelfällen wäre zu prüfen. Rückzahlungsforderungen für die Jahre 2014/15/16 können bis Ende 2017/18/19 geltend gemacht werden, also jeweils mit der dreijährigen Verjährungsfrist. Auch hier sind Einzelfälle zu prüfen.)
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rekordsumme 1.000.000 € für Helmut Kohl
Der CDU-Politiker und frühere Bundeskanzler (1982-1998) Dr. phil. Helmut Kohl (*1930) erhält nach einem Urteil des Landgerichts Köln eine Million Euro als Entschädigung für die besonders schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das gab die Pressestelle des Gerichts am 27. April 2017 bekannt. Diese Summe ist die höchste, die nach deutscher Rechtsprechung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung jemals verlangt wurde. Die drei von der 14. Zivilkammer zur Zahlung gesamtschuldnerisch Verurteilten sind die Random House Verlagsgruppe und die beiden Autoren Dr. phil. Heribert Schwan und Tilman Jens. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden (Stand: 5. Mai 2017).
Im Jahr 2017 gibt es einige wichtige Änderungen im Steuerrecht. Dazu gehören routinemäßige Anpassungen wie einen steigenden Grundfreibetrag und auch richtige Neuerungen. Letztere führen zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die neue Erbschaftssteuer kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich nach langen Diskussionen auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass auch in Zukunft Firmenerben steuerlich begünstigt werden – Missbräuche sollen jedoch stärker bekämpft werden.
Das SGB II erlaubt es in seinen Regelungen zum Sozialrecht, für alle durch eine Behörde ergangenen Bescheide einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dieser Antrag muss jedoch konkret begründet werden. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom Februar 2016.
Berliner Taxifahrer sind verpflichtet, ihren Fahrgästen die Möglichkeit einzuräumen, bargeldlos mit einer Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in zwei Eilverfahren, dass diese Pflicht wirksam ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15).
Das geltende Erbschaftssteuerrecht soll reformiert werden, doch der erste Entwurf einer Reform ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bis Juni 2016 darf die Regierung nun nachbessern. Familienunternehmer erhoffen sich weitere Verbesserungen und setzen dabei unter anderem auf Horst Seehofer.