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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rekordsumme 1.000.000 € Entschädigung für Helmut Kohl

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rekordsumme 1.000.000 € für Helmut Kohl

Der CDU-Politiker und frühere Bundeskanzler (1982-1998) Dr. phil. Helmut Kohl (*1930) erhält nach einem Urteil des Landgerichts Köln eine Million Euro als Entschädigung für die besonders schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das gab die Pressestelle des Gerichts am 27. April 2017 bekannt. Diese Summe ist die höchste, die nach deutscher Rechtsprechung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung jemals verlangt wurde. Die drei von der 14. Zivilkammer zur Zahlung gesamtschuldnerisch Verurteilten sind die Random House Verlagsgruppe und die beiden Autoren Dr. phil. Heribert Schwan und Tilman Jens. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden (Stand: 5. Mai 2017).

Wichtige Änderungen im Steuerrecht 2017

Im Jahr 2017 gibt es einige wichtige Änderungen im Steuerrecht. Dazu gehören routinemäßige Anpassungen wie einen steigenden Grundfreibetrag und auch richtige Neuerungen. Letztere führen zu Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Wann kommt die neue Erbschaftssteuer?

Die neue Erbschaftssteuer kommt! Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich nach langen Diskussionen auf eine Reform der Erbschaftssteuer geeinigt. Der Kompromiss sieht vor, dass auch in Zukunft Firmenerben steuerlich begünstigt werden – Missbräuche sollen jedoch stärker bekämpft werden.

Sozialrecht: Überprüfungsanträge zu Bescheiden müssen korrekt sein

Das SGB II erlaubt es in seinen Regelungen zum Sozialrecht, für alle durch eine Behörde ergangenen Bescheide einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dieser Antrag muss jedoch konkret begründet werden. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom Februar 2016.

Berlin / Kreditkartenzahlung: keine Benachteiligung für Taxifahrer

Berliner Taxifahrer sind verpflichtet, ihren Fahrgästen die Möglichkeit einzuräumen, bargeldlos mit einer Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in zwei Eilverfahren, dass diese Pflicht wirksam ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15).

Erbschaftsrecht: Was bringt die Reform im Juni 2016?

Das geltende Erbschaftssteuerrecht soll reformiert werden, doch der erste Entwurf einer Reform ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bis Juni 2016 darf die Regierung nun nachbessern. Familienunternehmer erhoffen sich weitere Verbesserungen und setzen dabei unter anderem auf Horst Seehofer.

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