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Sozialrecht: Überprüfungsanträge zu Bescheiden müssen korrekt sein

Das SGB II erlaubt es in seinen Regelungen zum Sozialrecht, für alle durch eine Behörde ergangenen Bescheide einen Überprüfungsantrag zu stellen. Dieser Antrag muss jedoch konkret begründet werden. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Urteil vom Februar 2016.

Berlin / Kreditkartenzahlung: keine Benachteiligung für Taxifahrer

Berliner Taxifahrer sind verpflichtet, ihren Fahrgästen die Möglichkeit einzuräumen, bargeldlos mit einer Debit- oder Kreditkarte zu zahlen. Das Verwaltungsgericht Berlin entschied in zwei Eilverfahren, dass diese Pflicht wirksam ist und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt (VG 11 L 213.15, VG 11 L 216.15).

Erbschaftsrecht: Was bringt die Reform im Juni 2016?

Das geltende Erbschaftssteuerrecht soll reformiert werden, doch der erste Entwurf einer Reform ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Bis Juni 2016 darf die Regierung nun nachbessern. Familienunternehmer erhoffen sich weitere Verbesserungen und setzen dabei unter anderem auf Horst Seehofer.

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