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Die Grundsteuer ist eine derjenigen Steuern, die ungekürzt in den Gemeindehaushalt fließen. Ein weiterer Vorteil ist die Genauigkeit, mit der sich die Grundsteuer B vorausberechnen und kalkulieren lässt. Sie wird für jedes bebaute Grundstück innerhalb des Gemeindegebietes erhoben. Den Hebesatz als die entscheidende Berechnungsgrundlage beschließt der Gemeinderat.

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Bereits im Jahre 2014 hatte der BGH entschieden, dass gewisse AGB-Klauseln über Bearbeitungsgebühren in Kreditverträgen zwischen Bank und Privatperson nicht wirksam sind. (Im BGH-Urteil vom 28. Oktober 2014 wurde für Rückzahlungsforderungen (da ein besonderer Hintergrund vorlag) eine zehnjährige Verjährungsfrist bestimmt; das Schlüsseldatum zu dieser langen Verjährungsfrist war allerdings das BGH-Entscheidungsjahr 2014. Rückzahlungsansprüche in Bezug auf bis inklusive 2013 gezahlte Bearbeitungsgebühren sind also ggf. bereits verjährt, falls keine verjährungshemmenden Schritte unternommen worden sind. Die Rechtslage bei Einzelfällen wäre zu prüfen. Rückzahlungsforderungen für die Jahre 2014/15/16 können bis Ende 2017/18/19 geltend gemacht werden, also jeweils mit der dreijährigen Verjährungsfrist. Auch hier sind Einzelfälle zu prüfen.)

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Persönlichkeitsrechtsverletzung: Rekordsumme 1.000.000 € für Helmut Kohl

Der CDU-Politiker und frühere Bundeskanzler (1982-1998) Dr. phil. Helmut Kohl (*1930) erhält nach einem Urteil des Landgerichts Köln eine Million Euro als Entschädigung für die besonders schwere Verletzung seines Persönlichkeitsrechts. Das gab die Pressestelle des Gerichts am 27. April 2017 bekannt. Diese Summe ist die höchste, die nach deutscher Rechtsprechung für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung jemals verlangt wurde. Die drei von der 14. Zivilkammer zur Zahlung gesamtschuldnerisch Verurteilten sind die Random House Verlagsgruppe und die beiden Autoren Dr. phil. Heribert Schwan und Tilman Jens. Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden (Stand: 5. Mai 2017).

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